Die Europäische Kommission plant, den Import von russischem Gas und Flüssigerdgas (LNG) in die Europäische Union bis spätestens Ende 2027 gesetzlich zu verbieten. Ein entsprechender Vorschlag soll am Dienstag vorgestellt werden. Ziel ist es, das bereits 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verkündete Vorhaben, sich langfristig von russischen Energieimporten zu lösen, verbindlich zu regeln. Dabei geht es insbesondere darum, bisherige Abhängigkeiten von Europas einst wichtigstem Gaslieferanten dauerhaft zu beenden.
Kern des Vorschlags ist ein gestuftes Verbot: Ab dem 1. Januar 2026 sollen sowohl Pipeline-Gas als auch LNG aus Russland grundsätzlich nicht mehr eingeführt werden dürfen. Für kurzfristige Verträge, die vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossen wurden, soll eine Übergangsfrist bis zum 17. Juni 2026 gelten. Bestehende langfristige Verträge mit russischen Anbietern dürften noch bis Ende 2027 erfüllt werden, ab dem 1. Januar 2028 wären auch diese verboten.
Von dem geplanten Importstopp betroffen sind auch Unternehmen wie TotalEnergies aus Frankreich und das spanische Energieunternehmen Naturgy, die über laufende LNG-Verträge mit Russland verfügen, deren Laufzeiten bis in die 2030er-Jahre reichen. Darüber hinaus sollen europäische LNG-Terminals schrittweise daran gehindert werden, russischen Kunden Dienstleistungen bereitzustellen. Unternehmen, die russisches Gas importieren, müssten ihre Vertragsdetails künftig den EU-Behörden und nationalen Stellen offenlegen.
Die Kommission plant, die rechtliche Grundlage so zu gestalten, dass betroffene Firmen sich auf die sogenannte "force majeure"-Klausel berufen können. Damit könnten sie ihre Verträge mit russischen Partnern ohne rechtliche Konsequenzen auflösen. EU-Energiekommissar Dan Jorgensen erklärte, das geplante Verbot sei rechtlich so ausgelegt, dass Unternehmen nicht mit Vertragsstrafen rechnen müssten. Der juristische Charakter entspreche dem einer Sanktion.
Ein Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten soll durch eine spezielle Rechtsgrundlage umgangen werden. Anders als bei klassischen Sanktionen, die Einstimmigkeit im Rat erfordern, würde in diesem Fall eine verstärkte qualifizierte Mehrheit ausreichen. Ungarn und die Slowakei, die weiterhin russisches Pipeline-Gas beziehen und sich bislang gegen neue Energiesanktionen ausgesprochen haben, könnten das Vorhaben somit nicht blockieren. Einige Mitgliedstaaten haben dennoch Bedenken hinsichtlich möglicher finanzieller oder rechtlicher Risiken für importierende Unternehmen geäußert.
