Neues US-Sanktionspaket gegen Russland bringt Indien in die Bredouille

Das US-Repräsentantenhaus hat mit 262 zu 159 Stimmen über Parteigrenzen hinweg dem „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ zugestimmt. Die Vorlage war bereits im Vormonat mit 86 zu 11 Stimmen deutlich durch den Senat gegangen und liegt nun bei Präsident Donald Trump zur Unterschrift bereit. Ein Sprecher des Weißen Hauses teilte mit, dass Trump das Gesetz in den nächsten Tagen unterzeichnen werde.
Mit der Regelung soll die russische Wirtschaft infolge des Ukraine-Krieges weiter geschwächt werden. Der US-Präsident erhält die Befugnis, Importzölle von bis zu 100 Prozent gegen jene Staaten zu verhängen, die zu den fünf größten Beziehern von russischem Rohöl oder Gas gehören. Neben den Handelssanktionen sind auch Strafmaßnahmen gegen russische Amtsträger und Finanzinstitute vorgesehen, zudem werden die bestehenden Sanktionen gegen den Iran verschärft.
Streit um weitgehende Zollvollmachten
Befürworter wie der Abgeordnete Michael McCaul sehen in dem Gesetz ein Druckmittel, um Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die Abgeordneten Gregory Meeks, Don Beyer und Richard Neal äußerten dagegen Kritik. Sie warnten davor, dass die Zollbefugnisse des Präsidenten zu weit reichten und missbraucht werden könnten, was „mehr Schaden als Nutzen“ zur Folge hätte.
Die indische Regierung zeigte sich nach der Verabschiedung alarmiert. Das Außenministerium in Neu-Delhi erklärte, das Gesetz könne die bilateralen Beziehungen zwischen Indien und den USA beeinträchtigen und die globalen Energiemärkte destabilisieren. Indien ist gegenwärtig der größte Abnehmer von russischem Rohöl auf dem Seeweg. Man habe das Thema bereits auf höchster Ebene mit US-Vertretern besprochen, hieß es.
Indien unter Beschaffungsdruck
Das Ministerium betonte, Indien sei entschlossen, die Energieversorgung seiner 1,4 Milliarden Einwohner sicherzustellen und setze weiterhin auf eine breite Streuung der Bezugsquellen. Die neue Gesetzgebung trifft das Land in einer ohnehin angespannten Lage: Wie Bloomberg berichtet, geraten staatliche indische Raffinerien bereits zunehmend unter Versorgungsdruck, da der anhaltende Nahostkonflikt die Situation weiter zuspitzt.
Indien bemüht sich daher, seine Lieferantenbasis auf Länder wie Brasilien, Kanada, Venezuela, afrikanische Staaten und die USA auszuweiten. Neben Indien könnten auch China und der US-Verbündete Türkei von den neuen Zolltarifen direkt betroffen sein. Das Gesetz verschärft somit nicht nur die Sanktionspolitik gegen Russland, sondern birgt auch erhebliches Potenzial für geopolitische Spannungen.
Für Anleger in Deutschland ist die Entwicklung relevant, denn eine Erschütterung der globalen Energiemärkte hätte unmittelbare Folgen für die Rohstoffpreise und damit für die Inflation. Sollte Indien als bedeutender Abnehmer russischen Öls wegfallen, könnten die Ölpreise weltweit anziehen, was die Energieversorgung in Europa und Deutschland verteuern würde. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob Präsident Trump das Gesetz wie angekündigt unterzeichnet und wie die betroffenen Nationen darauf reagieren.



