Die Europäische Kommission plant, im Juni rechtliche Maßnahmen vorzuschlagen, um die Einfuhr von russischem Gas in die EU bis Ende 2027 vollständig zu beenden. Zudem sollen kurzfristige Lieferverträge mit Russland bereits bis Ende dieses Jahres verboten werden. Ein vollständiges Embargo über Sanktionen wäre der rechtlich einfachste Weg, benötigt jedoch die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten. Ungarn und die Slowakei, die enge politische Beziehungen zu Russland pflegen und russisches Gas über die Turkstream-Pipeline importieren, haben angekündigt, solche Sanktionen zu blockieren.
Als Alternative will die Kommission auf ein Verfahren zurückgreifen, das keine Einstimmigkeit erfordert, sondern mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Dabei wäre eine Blockade nur möglich, wenn mindestens vier Mitgliedstaaten gemeinsam dagegen stimmen. In einer vertraulichen Sitzung der EU-Botschafter zeigte sich, dass alle Länder mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei den Plan begrüßten. Einige äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Klarheit und der möglichen Auswirkungen auf die Energiepreise.
Die Kommission hat sich nicht dazu geäußert, welche rechtlichen Instrumente konkret geplant sind. Diplomaten nennen unter anderem Zölle als mögliche Maßnahme. Diese könnten zwar keine vollständige Blockade darstellen, aber neue Gasgeschäfte mit Russland wirtschaftlich unattraktiv machen. Als Beispiel dient ein EU-Zoll auf russische Düngemittel, der in drei Jahren auf 430 Euro pro Tonne steigen soll – ein Niveau, das Importe faktisch unterbindet. Solche Zölle könnten es europäischen Unternehmen zudem ermöglichen, sich auf geänderte Rahmenbedingungen zu berufen und bestehende Langfristverträge mit Russland vorzeitig zu beenden.
Ein zentrales Anliegen der Mitgliedstaaten ist mehr Transparenz bei Gasgeschäften. Die Kommission könnte hierfür die sogenannte Union-Datenbank nutzen, ein digitales Instrument zur Nachverfolgung von Bioimporte. Diese Plattform ließe sich umfunktionieren, um russisches Gas zu erfassen und Händler zu identifizieren. Unternehmen sollen künftig verpflichtet werden, ihre Gasgeschäfte mit Russland offenzulegen.
Etwa zwei Drittel der russischen Gasimporte in die EU erfolgen aktuell über Langfristverträge, die bis spätestens Ende 2027 auslaufen sollen. Der Rest entfällt auf kurzfristige Käufe. Im vergangenen Jahr stammten 19 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland – deutlich weniger als die rund 45 Prozent vor Kriegsbeginn. Der Anteil soll 2025 auf 13 Prozent sinken, nachdem Ende 2024 die Lieferungen durch die Ukraine eingestellt wurden.
